... wenn ich mich recht erinnere, mochte ich Herrn Wiefelspützens politische An- und Einsichten schon nicht, als er in meiner alten Heimatstadt Lünen noch kommunalpolitisch aktiv war.
Laut seiner Webseite im Rahmen der Web-Präsenz des Deutschen Bundestages “fühlt er sich allen Lüner Bürgerinnen und Bürgern in besonderem Maße verpflichtet”.
Diese Verpflichtung reicht so weit, dass er eben diese seine Wähler unter den (derzeit ja recht populären) Generalverdacht des Terrorismus stellt. Er würde unter diesem Vorwand gerne weitreichende Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung installieren, die über das, was man bisher von rot-grünen Innenpolitikern vernahm, weit hinausgehen. Laut einem Artikel vom 28. März und einem begleitendem Interview der Frankfurter Rundschau hält er das jüngst eingeführte Verfahren zum Zugriff auf Kontendaten für “sehr aufwändig, sehr bürokratisch”. Er ist der Meinung, dass es “vereinfacht” werden müsse. Wiefelspütz weiter: “Es ist doch unbestritten, dass Terroristen durch Geld- und Reisebewegungen entscheidende Spuren hinterlassen. Deshalb muss man diese beiden Datenfelder für die Geheimdienste besser erschließen.” Daher sei es wichtig, dass Geheimdienste nicht nur bei Fluggesellschaften, sondern auch bei Reisebüros, Autovermietungen etc. möglichst einfach auf Buchungsdaten zugreifen könnten.
Auf die schon zynisch zu nennende Frage des FR-Redakteurs, ob nicht gleich auch Rabattkartendaten, Informationen aus der einzuführenden elektronischen Gesundheitskarte einzubeziehen seien oder Bewegungsprofile aus dem Maut-System erstellt werden könnten, antwortet D. Wiefelspütz, dass die Grenze erst dann erreicht sei, wenn man über “Folter, Todesstrafe” oder “rechtsfreie Räume wie Guantanamo” diskutiere; die Würde des Menschen sei unantastbar.
Warum wird mir bei bei solchen Sprüchen nur speiübel? Mag das eventuell daran liegen, dass die BRD bislang den Eindruck erweckte, ihrer Bevölkerung etwas mehr als die Gewährung der nackten Menschenwürde zu bieten und man nun offenbar daran denkt, ganze Teile der “freiheitlich demokratischen Grundordnung” nach und nach immer weiter zu untergraben und auszuhöhlen? Die Herren Schily, Wiefelspütz etc. pp. werden einiges tun müssen, um diesen Verdacht zu entkräften, denn D. Wiefelspütz meint: “In dem Feld davor muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und keine Tabus geben.”
